“ECT: Reform oder Exit? – Wie es weitergeht für den klimaschädlichen Energiechartavertrag”

Aufzeichnung unten | Download Folien hier: Christina Eckes & Fabian Flues

Liebe Freund:innen, liebe Interessierte,

es gibt wohl keinen anderen internationalen Vertrag, der die Energiewende so sehr erschwert, wie der Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty, ECT). Fossile Unternehmen haben mit ihm ein scharfes Schwert, um ihre klimaschädlichen Investitionen zu schützen – gegen demokratische Entscheidungen der Bürger:innen, Parlamente und gegen das Pariser Klimaabkommen. Und sie nutzen es immer und immer wieder, in über hundert, milliardenschweren Klagen gegen die Energiewende und den Klimaschutz.

Der Kern des ECT sind die ISDS-Schiedsgerichte (Investor to State Dispute Settlement), die sich auch in anderen Handelsverträgen finden. Sie werden von fossilen Unternehmen genutzt, um Staaten zu verklagen, die raus wollen aus fossilen Technologien. Das führt nicht nur zu Milliardenzahlungen an Steuergeld, sondern schreckt die Staaten auch von ambitionierteren Klimaschutz-Maßnahmen ab.

Dass der ECT so nicht bleiben kann, darin sind sich fast alle einig. Aber wie geht es weiter?

Schon 2017 haben die Vertragspartner:innen (aus Europa: die EU selbst und zusätzlich die Mitgliedstaaten) eine Reform begonnen, deren Ergebnisse am 22. November 2022 verabschiedet werden sollen. Gleichzeitig haben Italien, Spanien, Frankreich und die Niederlande schon ihren Austritt aus dem ECT erklärt. Andere könnten folgen. Doch wird dann auch die EU als Vertragspartner austreten? Bisher verteidigte die Kommission die Reform. Die Situation vor der entscheidenden Abstimmung ist also kompliziert.

In unserem nächsten Europe Calling Webinar in Kooperation mit Anna Cavazzini MdEP wollen wir mit unseren Gästen einen genauen Blick in den ECT und die Reform werfen und diskutieren, wie es weitergehen kann für diesen Vertrag. Kommt die Reform, und was steckt drin? Oder kommt der ECT-Exit?

Mit dabei sind:

• Christina Eckes, Professorin für EU-Recht an der University of Amsterdam und Direktorin des Amsterdam Centre for European Law and Governance
• Fabian Flues, Referent für Handels- und Investitionspolitik der NGO PowerShift
• Anna Cavazzini, Europaabgeordnete für Bündnis90/Die Grünen, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Berichterstatterin des Europaparlaments zum ECT

Wann? Mittwoch, 2.11.2022, 20:00 – 21:30 Uhr

Das Webinar wird simultan ins Deutsche und Englische übersetzt.

Wir freuen uns sehr, wenn Ihr zahlreich dazu kommt und auch andere dazu einladet.

Mit entschlossenen Grüßen,

Anna Cavazzini MdEP (Grüne/EFA)

Dr. Maximilian Fries für Europe Calling e.V.