Eil-Webinar “Reform des EU-Asylrechts – Historischer Erfolg oder Rückschritt für Menschenrechte?”

Aufzeichnung hier:

Liebe Freund:innen, liebe Interessierte,

am vergangenen Donnerstag, den 8.6.2023, haben sich die Innenminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten auf ihre Position zur Reform des Gemeinsamen Asylsystems der EU (GEAS) geeinigt. Darin enthalten sind u.a. die Einrichtung von Zentren an den EU-Außengrenzen, in denen in bestimmten Fällen beschleunigte Verfahren durchgeführt werden sollen. Hierbei sollen auch Familien mit Kindern über mehrere Monate in diesen Zentren untergebracht werden. Zudem soll die Verteilung der Geflüchteten in Europa neu geregelt und verbindlicher werden. Länder, die an dieser Verteilung nicht teilnehmen wollen, sollen sich für 20.000 € pro Geflüchteten davon freikaufen können.

Besonders in Deutschland hat dieser Kompromiss, dem auch die deutsche Bundesregierung in Person von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zugestimmt hat, zu heftigen Diskussionen geführt.

Von einem “Historischem Erfolg” (Faeser) bis zu einem “Freibrief für Menschenrechtsverletzungen” (Amnesty) ist die Rede. Auch innerhalb der Regierungsparteien SPD und Bündnis90/Die Grünen gibt es heftige Auseinandersetzungen über diese Zustimmung im Rat.

In diesem Eil-Europe Calling wollen wir mit Euch und folgenden Gästen über den Beschluss der Mitgliedsländer sprechen. Was steckt genau drin? Was bedeutet er für ankommende Flüchtende, was für die Kommunen? Welche Möglichkeiten gibt es in den jetzt startenden Verhandlungen mit dem Europaparlament noch Änderungen zu erreichen?

Unsere Gäste sind:

• Gerald Knaus, Migrationsforscher & Gründungsvorstand European Stability Initiative
• Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt
• Farbod Mahoutchiyan, Kinderrechtsexperte bei der Kinerschutzorganisation Plan International Deutschland e.V.
• Erik Marquardt, MdEP, Migrationsexperte der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament
• Sophie Scheytt, Asylexpertin bei Amnesty International in Deutschland
• Moderation: Dr. Maximilian Fries (Geschäftsführer von Europe Calling)

Termin: Donnerstag, 15. Juni 2023, 17:30 – 19:00 Uhr

Mit europäischen Grüßen,

Maximilian Fries und alle bei Europe Calling