Europe Calling Eil-Webinar “EU-Lieferkettengesetz: Die Entscheidung und ihre Folgen”

Aufzeichnung / Folien von Judith Beile

Liebe Freund:innen, liebe Interessierte!

das, womit niemand mehr gerechnet hat, könnte am Freitag (9.2.2024) passieren: Das EU-Lieferkettengesetz könnte scheitern. Die Unternehmen in der EU würden so ohne einheitliche Regeln zur Achtung von Menschenrechten, Klima und Umwelt stehen gelassen (Details im Webinar vom Mai 2023 und in den Links unten).

Ein Scheitern führt zu einem Flickenteppich für die Unternehmen.

Dabei hatten sich vor Weihnachten die Verhandler:innen von EU-Mitgliedsländern, Europaparlament und EU-Kommission auf ein einheitliches Lieferkettengesetz geeinigt – mit dabei war auch die deutsche Bundesregierung, federführend SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zusammen mit FDP-Justizminister Marco Buschmann.

Doch nach einem Beschluss des FDP-Parteipräsidiums im Januar hat die FDP in der Bundesregierung ihre Zustimmung zu einer Ablehnung geändert. Die Konsequenz ist seit Dienstag klar:

Deutschland wird sich enthalten, was in der finalen Abstimmung wie ein Nein zählt.

Appelle an die FDP und Kanzler Scholz haben nicht gefruchtet (unsere Aktion hier). Damit stellen sich FDP und Kanzler auch gegen die Mehrheit der in Deutschland betroffenen großen Unternehmen, die zu 71% das EU-Lieferkettengesetz positiv sehen (repräsentative Umfrage), darunter auch Unternehmen wie ALDI, Bayer, KiK und Tchibo.

Selbst aus der eigenen Renew-Fraktion im Europaparlament wird die FDP dafür scharf kritisiert: Denn diese Enthaltung am Ende, obwohl man schon zugestimmt hatte, das kennt man schon von der FDP-Blockade beim Verbrenner-Aus. Die Kritik: Diese “German Vote” schadet der Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa und schwächt damit auch Europa. Orban, Putin & die Europa-Feinde erfreuen sich über so viel Unsicherheit.

Wie die Entscheidung am Freitag ausgeht, ist noch offen.

FDP-Minister Buschmann hat erst gestern einen Brief an die anderen Mitgliedsländer geschickt, in dem er für ein Nein wirbt. Unabgesprochen und allein damit schon ein einmaliger und für die deutsche Glaubwürdigkeit schädlicher Vorgang. Ob es am Ende dennoch eine Mehrheit für das Lieferkettengesetz geben wird, ist offen.

Ihr seht, es gibt viel zu bereden und einzuordnen. Deswegen machen wir morgen Abend, Freitag, den 09.02.2024 direkt nach der Abstimmung der Mitgliedsländer ein Eil-Webinar mit folgenden Gästen:

• Anna Cavazzini MdEP (Grüne), Vorsitzende des EU-Binnenmarktausschusses (zugesagt)
• Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft e.V. (zugesagt)
• Eva-Maria Reinwald, Referentin für Globale Wirtschaft und Menschenrechte beim SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene; engagiert in der Initiative Lieferkettengesetz (zugesagt)
• Dr. Judith Beile, Geschäftsführerin von wmp consult und Ko-Autorin einer Analyse zu den Folgen des deutschen Lieferkettengesetzes
• Carola Dittmann, Bereichsleiterin CSR und Mitbestimmung bei der Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft IGBCE

+++ HINWEIS: Leider konnte trotz vieler Anfragen unsererseits kein:e Vertreter:in des Bundesjustizministerium, der FDP oder der großen Wirtschaftsverbände eine Teilnahme ermöglichen. +++

Termin: Freitag, 09.02.2024, 19:30 – 20:30 Uhr

Seid dabei und ladet andere ein!

Mit entschlossenen Grüßen,

Maximilian Fries und alle bei Europe Calling

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Mehr Infos zum Thema:

Unser Europe Calling Webinar zum Lieferkettengesetz

Interview von Anna Cavazzini im Deutschlandfunk

Stellungnahme von Annalena Baerbock zum Vertrauensverlust

Bericht in den Blättern für Deutsche und Internationale Politik

Pressemitteilung und Briefing der Initiative Lieferkettengesetz

Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Industrie