Liebe Freund:innen, liebe Interessierte,
eigentlich sollte es nach der Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten nur noch eine Formalität sein. Doch plötzlich steht das EU-Lieferkettengesetz vor dem Aus. Der Grund: Die FDP ist jetzt doch dagegen und will, dass sich die deutsche Bundesregierung auf den letzten Metern noch enthält – was einem Nein gleichkäme. An diesem Mittwoch gibt es eine weitere Abstimmungsrunde mit dem Kanzler zum EU-Lieferkettengesetz, um die FDP-Blockade doch noch zu brechen.
Bleibt es bei der deutschen Enthaltung, ist das EU-Lieferkettengesetzes am Ende.
(Falls die E-Mail-Adressen nicht Richtung eingefügt werden, hier kopieren: olaf.scholz@bundestag.de und olaf.scholz@spd.de)
Worum geht es genau?
UPDATE: Hier unser Eil-Webinar vom Freitag den 9.2.2024 nach der Vertagung der Entscheidung:
Mit dem Gesetz sollen europaweit die gleichen Standards zur Achtung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards in den globalen Lieferketten großer Unternehmen gelten. Wie die Argumente dafür und dagegen sind, haben wir im letzten Mai bei unserem großen Lieferketten-Webinar im Mai mit Zivilgesellschaft, Unternehmen und Politik diskutiert. Hier kann man das Webinar nachschauen.
Wer schnell auf den aktuellen Stand kommen will, sollte hier das Interview mit der EU-Binnenmarktausschuss Anna Cavazzini (Grüne) anhören. Oder wer lieber schaut, hier der Beitrag im ZDF (anschauen).
71% der betroffenen Unternehmen sehen das EU-Lieferkettengesetz positiv!
Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des DER SPIEGEL unter betroffenen Unternehmen hervor. Nur 15% blicken negativ auf das EU-Gesetz, 14% wissen es noch nicht einzuschätzen. Für die Mehrheit der Unternehmen ist das Gesetz eine Chance und wichtig für einen fairen Wettbewerb.
Entscheidend ist auch: Schon in den Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission wurde das Gesetz schon stark abgeschwächt, besonders auch auf Drängen von Wirtschaftsverbänden und der FDP, z.B. bei der zivilrechtlichen Haftung oder bei der Finanzindustrie, die aktuell vollkommen von den Pflichten ausgenommen ist.
Doch wie beim Verbrenner-Aus verhandeln die FDP-Minister, in diesem Fall Bundesjustizminister Marco Buschmann, erst federführend mit und bestimmen die deutsche Haltung in den Verhandlungen, um nach einem Beschluss der FDP-Parteipräsidiums wieder alles anders zu sehen. Dieses Verhalten hat in Europa schon einen Schmähnamen, “The German Vote”.
Zur Rettung des Lieferkettengesetzes bräuchte es ein Machtwort des Kanzlers
Jetzt liegt es an einem: Kanzler Olaf Scholz sollte sich klar zum EU-Lieferkettengesetz bekennen und so das FDP-Veto brechen. Das wäre wichtig für die Menschenrechte, faire Regeln für Unternehmen und nicht zuletzt für Europa, das mit jeder solchen Aktion Schaden nimmt, denn Viktor Orban und Co. freuen sich über jede German Vote.
Schreibt eine E-Mail an Olaf Scholz. Freundlich, respektvoll, aber bestimmt:
Das Wichtigste ist schonmal vorgeschlagen, damit es für Euch schneller geht. Passt sie beliebig für Euch an: Je persönlicher, desto besser!
Wenn hunderte oder sogar tausende Bürger:innen ihre Meinung sagen, dann kommt das an und hat einen Effekt. Das haben wir schon bei anderen Themen gesehen. Nutzt Euren Einfluss!
Mit entschlossenen Grüßen,
Maximilian Fries von Europe Calling e.V.
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MEHR HINTERGRUND ZUM THEMA
Bericht in den Blättern für Deutsche und Internationale Politik
Pressemitteilung und Briefing der Initiative Lieferkettengesetz