Was jetzt? – So treten wir dem Dammbruch von Merz und Co. entgegen

Liebe Freund:innen, liebe Interessierte!

Es ist passiert: Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik war eine rechtsradikale Partei Teil einer Mehrheit im Bundestag. Die AfD hat gemeinsam mit der FDP einem Antrag der CDU/CSU zur Migrationspolitik zugestimmt und ihm so zu einer Mehrheit verholfen. Noch vor zwei Monaten hat CDU-Chef Friedrich Merz eine solche Mehrheit mit der AfD explizit ausgeschlossen. Dieses Versprechen hat Merz gestern gebrochen. Und das direkt im Anschluss an die Gedenkstunde des Bundestages zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, in deren Tradition der Menschenverachtung sich die AfD stellt.

Gejubelt hat nur die AfD, noch nicht mal die CDU/CSU

Merz und die CDU/CSU reihen sich damit ein in die Reihe konservativer und christdemokratischer Parteien in Europa und der Welt, wie in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und den USA, die diesen Schritt nach rechts getan haben. Mit katastrophalen Folgen für diese ehemals stolzen Parteien, die entweder in den Bedeutungsverlust gefallen sind oder sich vollständig autoritär gewandelt haben. Dass es der AfD um die Zerstörung der CDU geht, das sagt die AfD ganz offen.

Nach der Abstimmung gestern hat Bernd Baumann von der AfD es selbst so beschrieben:

»Herr Merz, Sie haben geholfen, den [historischen Moment] hervorzubringen und jetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien und bibbernd und entschuldigen sich. […] Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. […] Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.«

Am Freitag wird es eine weitere Abstimmung geben, wo die AfD dann ein zweites Mal der Union eine Mehrheit geben könnte, diesmal für ein Gesetz, das klar Europarecht bricht. Man hört schon aus dem Haushaltsausschuss und dem Kulturausschuss, dass auch da CDU/CSU, FDP und AfD seit gestern zusammenarbeiten. Das ist erst der Anfang. Auch im Europaparlament hat die Union wiederholt Mehrheiten mit der AfD gebildet.

Für uns bei Europe Calling ist klar: Diese Strategie von Merz ist ein Dammbruch und gefährdet unsere Demokratie und Freiheit.

Die Verunsicherung und die Angst vieler Menschen darüber, was jetzt kommt und was es für ihre Zukunft in Deutschland bedeutet, ist spürbar.

Deswegen schreiben wir Euch heute diese Mail und schicken Euch zwei Dinge, mit denen Ihr selbst aktiv werden könnt:

1. Proteste gegen den Dammbruch auf der Straße und persönlich

Schon am Mittwoch haben die ersten Demonstrationen stattgefunden. Es geht jetzt jeden Tag weiter. Eine regelmäßig aktualisierte Liste findet ihr hier: https://www.demokrateam.org/aktionen/

Ihr könnt auch den Unions- und FDP-Bundestagsabgeordneten direkt schreiben und Ihnen Eure Meinung mitteilen. Hier findet Ihr alle Abgeordnete: https://www.bundestag.de/abgeordnete. Ihre E-Mails sind ganz einfach: vorname.nachname@bundestag.de

Jetzt kommt es auf diejenigen in CDU und CSU an, die mit diesem Kurs nicht einverstanden sind. Ich persönlich habe dem CDU-Ortsvorsteher aus meinem Heimatdorf geschrieben, den ich schon seit meiner Kindheit kenne. Nutzt diese Verbindungen, im Freundeskreis, in den Kommunen, im Land und im Bund.

2. Unsere Webinare zum Thema zum Nachschauen für mehr Fakten

In den letzten Monaten haben wir viele Webinar zum Thema Rechtsextremismus, Migration und Populismus gemacht. Vier davon habe ich Euch hier verlinkt. Ihr findet dort jeweils die Aufzeichnung und zum Teil eine Zusammenfassung:

• In-Dänemark-ist-alles-besser-und-die-Rechten-kleinerMythos: „Migration auf Nordisch – Was macht eine restriktive Einwanderungspolitik mit der Gesellschaft?“
• Kommunen und was sie wirklich brauchen: “Unter Druck? Kommunale Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland und Europa”
• Was sind die Strategien der Rechten? “Die Neue Rechte in Europa: Ihre Pläne, Strategien & Netzwerke”
• Rechtsextreme und Gerechtigkeit: “(Un-)Gerechtigkeit und Populismus – Welche Rolle wirtschaftliche Gerechtigkeit für die Demokratie-Verteidigung spielt” 

Wenn Ihr etwas tun wollt, teilt diese Links und Informationen mit anderen.

Wir sind fest entschlossen.

Danke für Eure Unterstützung,

Max und alle bei Europe Calling e.V.