Europe Calling “Wir verteidigen die Informationsfreiheit!” zum Unions-Angriff auf das IFG

Aufzeichnung:

Liebe Freund:innen, liebe Interessierte!

Die Unionsparteien wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der jetzigen Form abschaffen – ein Gesetz, das uns Bürger:innen seit fast zwanzig Jahren das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen garantiert. Es ist ein zentraler Baustein unserer demokratischen Kontrolle von Regierung und Verwaltung.

Dank des IFG konnten in der Vergangenheit Skandale wie die Plagiatsaffären von Karl-Theodor zu Guttenberg und Franziska Giffey, dubiose Deals rund um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 oder die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium überhaupt erst öffentlich gemacht werden.

Jetzt, mitten in den Koalitionsverhandlungen, bringt die Union den Vorschlag auf den Tisch, das aktuelle Gesetz zu streichen. Während sie noch vor Kurzem zivilgesellschaftliche Organisationen zu mehr Transparenz aufforderte, plant sie nun, sich selbst Auskunftspflichten zu entziehen.

Schon fast 400.000 Bürger:innen haben einen Appell von FragDenStaat, Campact und anderen unterzeichnet. Sie fordern die SPD auf, das Informationsfreiheitsgesetz zu verteidigen. 

Was würde die Abschaffung des derzeitigen Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten – in einer Zeit, in der autoritäre Kräfte in Deutschland und Europa erstarken? Was steht auf dem Spiel für eine kritische Zivilgesellschaft, für die Pressefreiheit, für demokratische Kontrolle?

Diese Fragen stellen wir in unserem nächsten Europe Calling-Webinar. Gemeinsam mit Expert:innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Journalismus wollen wir diskutieren, was hinter dem Angriff auf das IFG steckt, wie wir gemeinsam dagegen halten können – und warum wir mehr denn je ein Transparenzgesetz brauchen.

Mit dabei sind:

• Hannah Vos Rechtsanwältin und Leiterin des Legal-Teams von FragDenStaat und eine der Initiator:innen der WeAct Petition
• Daniel Drepper, bekannter investigativer Reporter und Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung
• Marie Jünemann, Projektleiterin Transparenz bei Mehr Demokratie e.V., Mit-Gründerin des Bündnisses für ein Transparenzgesetz und Mit-Veranstalterin dieses Webinars
• Weitere Gäste werden noch bekanntgegeben
• Moderation: Maximilian Fries, Geschäftsführer von Europe Calling e.V.

Termin: Mittwoch, 9. April 2025, 20:00 – 21:30 Uhr

Seid dabei und ladet andere ein.

Mit entschlossenen Grüßen,

Maximilian Fries und alle bei Europe Calling