Europe Calling „Wahlen in Israel: Wie geht es jetzt weiter?“

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Liebe Freund:innen, liebe Interessierte,

Am 27. Oktober werden in Israel ein neues Parlament und eine neue Regierung gewählt. Für Benjamin Netanjahu und seine rechtsextreme Koalition steht viel auf dem Spiel. Das Bündnis, welches Netanjahu herausfordert, wird von der neuen Mitte-Rechts-Partei Yashar angeführt, deren Vorsitzender Gadi Eisenkot, ein ehemaliger Stabschef der israelischen Streitkräfte (IDF), ist.

Organisationen der israelischen Zivilgesellschaft äußern Bedenken darüber, wie die derzeitige Regierung die öffentliche Meinung beeinflusst, und ob es vor, während oder nach den Wahlen zu unzulässigen Eingriffen kommen wird. Faire Wahlen sind keine Selbstverständlichkeit, da sich die Netanjahu-Regierung nicht immer an die Rechtsstaatlichkeit hält und seit Jahren Rückschritte in der Demokratie zu beobachten sind.

Der andauernde völkerrechtswidrige Krieg im Gazastreifen, wie auch der von der Armee und dem Staat unterstützte Siedlerterrorismus im Westjordanland, und der beispiellose Ausbau illegaler Außenposten und Siedlungen im Westjordanland sind derzeit zentrale Themen. Im Wahlkampf drehte sich der politische Diskurs jedoch auf die Verantwortung Netanjahus und seiner Koalition für das Massaker vom 7. Oktober. Dazu kommen die von der Koalition vorangetriebene Justizreform, die darauf abzielt, die Gerichte zu schwächen und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, sowie Korruptionsvorwürfe gegen die aktuelle Koalition.  

Zwar hat die derzeitige Regierung versucht, die beiden wichtigsten Parteien mit arabischer Mehrheit zu verbieten, doch letztendlich wurde vom Gericht nur das Verbot eines einzelnen Kandidaten genehmigt. Dennoch wird erwartet, dass die Wahlbeteiligung unter den palästinensischen Bürgern die höchste seit Jahrzehnten sein wird. Das zeigt deutlich, wie viel auf dem Spiel steht. Themen wie die beispiellose Rate tödlicher Gewalt in der arabischen Gemeinschaft, die die Regierung ignoriert, und die Bedrohung der Bürgerrechte der palästinensischen Bürger unter der aktuellen Regierung werden wahrscheinlich viele palästinensische Bürger an die Urnen treiben.

Was bedeuten die Wahlen für Israel und Palästina sowie für die Region? Werden sie frei und fair ablaufen? Wie steht es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Israel? Und wie sehen die Folgen der Wahlen aus?

Seid dabei, wenn wir diese Fragen mit unseren Podiumsteilnehmern diskutieren:

• Raluca Ganea ist Mitbegründerin und Geschäftsführerin von „Zazim – Community Action“, der größten Aktionsgemeinschaft in Israel – einer Bewegung von Bürgern, Arabern und Juden, die gemeinsam für Demokratie, Gleichberechtigung und gemeinsames, aktives bürgerschaftliches Engagement eintreten.
• Dr. Ameer Fakhoury ist wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Binationalismus am Van Leer Jerusalem Institute. Seine Arbeit konzentriert sich auf palästinensische Politik im Rahmen der israelischen Staatsbürgerschaft, Nationalismus, Minderheitenbürgerschaft, politische Grenzziehung, gegenseitige Abhängigkeit und jüdisch-palästinensische Beziehungen. Neben seiner akademischen Tätigkeit engagiert er sich in öffentlichen und institutionellen Initiativen zur Förderung der jüdisch-palästinensischen Partnerschaft und gehört zu den führenden Köpfen von „A Land for All“.
• Moderation: Amélie Pasmanns und Maximilian Fries von Europe Calling e.V.

Wann? Montag, 2. November 2026, 19:00–20:30 Uhr MEZ, 20:00–21:30 Uhr TLV

Veranstaltet von: Zazim und Europe Calling

Das Webinar findet auf Englisch statt, mit Simultanübersetzung ins Deutsche.

Sei dabei und lade andere ein.

Amélie und Max für Europe Calling