Europe Calling “Energie-Stopp aus Russland?”

Liebe Freund:innen, liebe Interessierte, vielen Dank für Ihre und Eure Teilnahme am Webinar “Energie-Stopp aus Russland?” am vergangenen Mittwoch. Am Ende waren es über 3.000 Menschen in Zoom und auf Youtube. Besonderer Dank geht an unsere vier Gäste, die mit ihren hervorragenden Beiträgen diese wichtige und tiefe Diskussion geprägt haben. Wer das Webinar verpasst hat oder noch einmal anschauen möchte, kann dies jetzt hier tun: Mit unseren Gästen und Euren Fragen haben wir das Thema eines Stopps von Energielieferungen aus Russland von mehreren Seiten beleuchtet. Hier folgt eine – auf vielfachen Wunsch gerade auch unserer Förder:innen – längere Zusammenfassung, die Ihr auch auf Twitter findet (hier – gerne teilen!). Zusammenfassung Begonnen haben Professorin Monika Schnitzer und Professor Christian Bayer mit der Vorstellung ihrer Analysen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Energie-Embargos auf Deutschland und Europa. Klar wurde, dass die Auswirkungen nicht genau vorhergesagt werden können und die Bandbreite von <1% bis > 6% Einbruch des BIPs reicht, aber durch staatliches Handeln abgemildert werden kann. Allerdings betonten beide, dass letztlich diese wirtschaftliche Betrachtung nur ein Aspekt ist und für die politische Entscheidung weitere Aspekte eine Rolle spielen. Wichtig sei es vorsichtig und vorbereitet zu sein, gerade wenn Putin von sich aus ein Embargo verhängt. Professor Bayer betonte, dass Ökonom:innen jedoch beim Aufzeigen der wirtschaftswissenschaftlichen Handlungsoptionen nicht zu vage sein sollten, sondern konkrete Maßnahmen, z.B. zur Verringerung und Abfederung des wirtschaftlichen Selbst-Schaden eines Embargos, klar benennen sollte. In einem tiefen Einblick in die russische Wirtschaft hat Professor Sergei Guriev betont, dass ein Embargo von Gas, Kohle und vor allem von Öl, das den Großteil der Energie-Einnahmen ausmacht, die russische Wirtschaft und den russischen Haushalt schwer treffen würde. Seiner Einschätzung nach würde in Wochen bis Monaten Putin durch ein Embargo zum Beenden des Krieges gezwungen werden, u.a. weil dann Geld für Waffen, Ersatzteile und Soldaten fehle. Dabei unterstrich er auch die Rolle Chinas und mahnte die wirtschaftlichen Folgen eines langen und sich möglicherweise ausbreitenden Krieges auch für den Westen an. Dr. Volker Weichsel machte klar, dass wir zwar die genauen Folgen eines Embargos nicht mit letzter Sicherheit einschätzen könnten – vor allem im Hinblick auf die Schäden für Russland, Europa und den Einfluss auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sicher wüssten wir aber, wie enorm der außenpolitische und wirtschaftliche Schaden durch das Zögern Deutschlands und der EU in der Ukraine und ihren bedrohten Nachbarländern jetzt schon ist. Nach seiner Ansicht ist ein Embargo daher nicht nur außenpolitisch geboten, sondern würde auch der EU ermöglichen das Heft in die Hand zu nehmen, statt immer nur auf Putin zu reagieren. Abschließend haben unsere Gäste über die Möglichkeit eines differenzierten Embargos diskutiert, bestehend aus einem schnellen und vollständigen Import-Stopp für Kohle und Öl und eines Importzolls auf russisches Gas. Das hätte den Vorteil, dass der Effekt auf die Einnahmen Russlands hoch ist, weil ein Großteil der Energie-Einnahmen durch Öl erwirtschaftet wird, und gleichzeitig die europäischen Länder Öl viel leichter als Gas ersetzen könnten und sich weniger selbst schadeten (und damit länger durchzuhalten könnten). Ein Importzoll auf Gas hätte den Vorteil, dass er skalierbar wäre, also z.B. jede Woche des Krieges um 5% erhöht werden könnte und auch zusätzliche Mittel für die Hilfe für die Ukraine und den Wiederaufbau einbringen könnte. Alle Gäste waren sich einig, dass diese Kombination aus Embargo und Importzoll auch angesichts des Widerstands gegen ein volles Embargo ein sehr guter Weg wäre, um den Druck auf Putin möglichst schnell zu erhöhen. Das sahen auch fast 90% von Euch so in der finalen Abstimmung des Abends (siehe Bild unten). Interessanterweise hat sich die Meinung zu einem Komplett-Embargo nicht geändert. Nächstes Webinar: “War in Europe – Is the EU fit to fight for peace?” 21.4.2022 – 17:30 Uhr Wir als Europe Calling bleiben weiter an dem Thema dran. Nach Ostern wollen wir im nächsten Webinar die Frage stellen, ob die Europäische Union und ihre Institutionen überhaupt richtig aufgestellt sind, um den Frieden zu verteidigen. Gerade wenn man auf die Diskussionen im Rat der EU-Mitgliedsländer hinsichtlich des Embargos schaut, bekommt man schnell Zweifel, ob z.B. die benötigte Einstimmigkeit der Länder nicht letztlich eine entschiedenere Hilfe für die Ukraine blockiert. Seid hier dabei: https://t1p.de/7zka Noch eine Bitte: Euer Feedback In diesem Webinar haben wir einiges Neues ausprobiert. Um zu verstehen, ob das eine gute Idee war oder nicht, würden wir uns sehr über Euer Feedback hier freuen: https://t1p.de/tgs04 (dauert weniger als 1 Minute). Vielen Dank und europäische Grüße, Maximilian Fries und alle von Europe Calling – ABSTIMMUNGSERGEBNISSE