So kannst Du die neue EU-Kommission mitbestimmen

Liebe Freund:innen, liebe Interessierte,

heute ich es soweit: Um 14:30 Uhr startet im Europaparlament die erste Anhörung der designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission. In den nächsten zwei Wochen werden sich die 26 Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen der Europaabgeordneten in den jeweils zuständigen Ausschüssen stellen.

Alle Anhörungen werden live online übertragen (hier)

Diese Anhörungen sind dabei nicht einfach nur Formsache. Denn die Europaabgeordneten können nach der ersten Anhörung weitere Anhörungen ansetzen. Wenn sie dann den/die Kandidat:in immer noch nicht für geeignet befinden, muss das Mitgliedsland jemand neues schicken. Ein starkes Recht, das das Parlament in der Vergangenheit immer wieder genutzt hat.

Doch der Rechtsruck verändert diese Anhörungen.

Die Mehrheiten im Europaparlament haben sich bei der letzten Europawahl verschoben. Der Rechtsruck bedeutet, dass die Europäische Volkspartei (mit CDU/CSU) von Kommissionspräsidentin mit den Rechten und Rechtsextremen im Parlament eine Mehrheit hat. Ursula von der Leyen (CDU) hatte eigentlich versprochen, diese nicht zu nutzen, sondern an dem Bündnis der pro-europäischen Parteien festzuhalten. Doch vor zwei Wochen hat die EVP diese Zusage gebrochen und das erste Mal für einen Antrag der rechtsextremen AfD-Fraktion gestimmt. Von der Brandmauer scheint fast nichts mehr übrig zu sein.

Das zeigt sich auch in den Vorschlägen von der Leyens: Raffaele Fitto von den rechtsextremen Fratelli d’Italia soll den mächtigen Posten eines Vizepräsidenten bekommen. Und auch beim Klima und Umwelt machen Rechte und Konservative Druck. Das Zurückdrehen (engl. Rollback) ist in vollem Gange.

So kannst Du mitbestimmen

In dieser Situation ist es wichtiger denn je, dass wir alle, die Bürger:innen und Bürger, unseren Einfluss nutzen, auf den Prozess einwirken und uns gemeinsam dem Rollback bei Demokratie, Klima und Umwelt entgegenstellen. Und das ist einfacher, als Ihr vielleicht denkt. So geht es:

• Schritt 1: Schaut Euch die Anhörungen an (hier). Auch die Zivilgesellschaft hat schon Fragen formuliert, die eine gute Orientierung sein können, worauf man achten sollte (Z.B. hier zu Demokratie und hier zu Klima und Umwelt). Auch die Antworten der Kandidat:innen auf die im Vorfeld von den Abgeordneten gestellten Fragen sind spannend (hier).

• Schritt 2: Schreibt den Abgeordneten im zuständigen Ausschuss, was Ihr über den/die Kandidat:in denkt, was gut war und was nicht. Die Abgeordneten des Ausschusses und ihre E-Mails findet ihr alle ganz einfach hier. Keine langen Mails, sondern kurz, präzise und höflich.

Das klingt vielleicht banal. Aber als jemand, der selbst mal in einem Abgeordnetenbüro gearbeitet hat, kann ich Euch sagen: Das macht einen Unterschied. Wenn Bürger:innen schreiben, und besonders wenn es viele sind, dann kann es was ändern.

Wir bei Europe Calling bleiben natürlich auch dran und berichten Euch, wie es weitergeht.

Mit entschlossenen Grüßen,

Max und alle bei Europe Calling