Europe Calling „Oligarchen, Kohleunternehmen & Co: Wie Konzernklagen progressive Politik untergraben“
Liebe Freund:innen, liebe Interessierte,
Seit dem Ende von TTIP ist es stiller um sie geworden, doch Konzernklagen bedrohen weiterhin progressive Politik in Europa und weltweit. Vor intransparenten Schiedsgerichten werden Staaten auf Milliarden verklagt, vorbei an Parlamenten und der Öffentlichkeit. Staaten werden zur Kasse gebeten wenn sie aus der Kohle aussteigen. Oligarchen nutzen intransparente Schiedsgerichte, um gegen sie verhängte Sanktionen vorzugehen. Milliardäre verhindern mit Konzernklagen die Eintreibung der Übergewinnsteuer. Gleichzeitig sind es europäische Investoren, die weltweit die meisten Klagen eingereicht haben.
Doch gegen das Konzernklagesystem formiert sich immer mehr Widerstand. Die EU und viele Mitgliedsländer sind aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen, der für viele Klagen verantwortlich war. Auf internationalen Klimakonferenzen steht die Gefahr von Konzernklagen gegen die Energiewende inzwischen auf der Tagesordnung.
Im Webinar diskutieren wir mit
– Rob Davies, früherem südafrikanischen Handelsminister, wie Südafrika es geschafft hat, sich aus dem Schiedsgerichtssystem zu befreien
– Leah Sullivan von Climate Action Network Europe, wie es um das Konzernklagesystem in Europa derzeit aussieht.
Hier anmelden: https://t1p.de/jo91m