Aufzeichnung hier: Liebe Freund*innen! Seit fast zwei Wochen protestieren in Georgien hunderttausende Menschen ununterbrochen gegen die Ankündigung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auszusetzen. Erst im Oktober hat Kobachidses rechtskonservative Partei “Georgischer Traum”, gegründet und finanziert vom russland-nahen Oligarchen und Milliardär Bidzina Iwanischwili, eine absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl gewonnen. Die Wahl wurde […]

Aufzeichnung / Folien Download Liebe Freund:innen, liebe Interessierte! Heute (27.11.2024) hat das Europäische Parlament die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bestätigt. Damit geht ein fünfmonatiger Machtkampf zu Ende und Europa wird auf einen neuen Weg gebracht. Wohin dieser Weg führt und wer die EU tatsächlich darauf führen wird, ist noch unklar. Denn die […]

Aufzeichnung: Liebe Freund:innen, liebe Interessierte! Wie verteidigt sich die Demokratie und ihre Demokrat:innen am besten gegen ihre Feinde? Wenn eine Partei, deren Jugendorganisation und Landesverbände gesichert rechtsextrem sind, bei Landtagswahlen von jeder und jedem dritten gewählt wird, stellt sich diese Frage drängender denn je. Und wenn demokratische Abgeordnete wie Marco Wanderwitz zum Schutz ihrer Familie […]