Jetzt hier unterschreiben: https://t1p.de/aufnahme-russland 

Liebe Freund:innen, liebe Interessierte,

Russland ist spätestens seit Februar 2022 eine Militärdiktatur. Das Regime verfolgt seit dem Überfall auf die Ukraine im eigenen Land die letzten Reste der kritischen Zivilgesellschaft. Mit gnadenloser Härte und jahrelangen Haftstrafen geht Präsident Putin gegen jeden Widerspruch vor.

Viele Menschenrechtsaktivist:innen, Anwält:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen haben Russland daher fluchtartig verlassen. Andere bereiten ihre Flucht vor. Viele von ihnen möchten nach Deutschland, weil die Bundesregierung über viele Jahre die russische Zivilgesellschaft immer wieder ermutigt und unterstützt hat.

Diese Menschen stehen für das demokratische Russland. Diese Menschen sind jetzt in Gefahr, weil sie ihr Leben und ihre Freiheit für ein anderes, friedliches Russland riskiert haben.

Deutschland trägt für sie eine besondere Verantwortung. Doch die Bundesrepublik wird dieser Verantwortung bislang nicht gerecht. Zwar erklärte die Bundesregierung Ende Mai, dass sie Menschen unterstützen will, die aus Russland fliehen müssen. Auf diese Versprechungen müssen aber rasche Taten folgen! Die jetzigen Ankündigungen der Bundesregierung bedeuten in der Realität komplizierte und langwierige Einzelfallprüfungen. Das ist nichts Neues: Allzu oft haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bereits mit bürokratischen Mitteln die Aufnahme von Schutzsuchenden blockiert.

Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Clara Anne Bünger und Dr. Volker Weichsel von der Zeitschrift OSTEUROPA haben wir deshalb diese Petition gestartet: https://t1p.de/aufnahme-russland 

Die Fakten sprechen für sich: Im März und April 2022 wurden nur drei (!) humanitäre Visa für russische Staatsangehörige erteilt. Im Mai 2022 nur 13. Das zeigt, wie wenig derzeit vom politischen Willen übrig bleibt, wenn es um konkrete Hilfe geht.

Wir fordern daher von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock ein Aufnahmeprogramm, das schnell, unbürokratisch & angemessen hilft:

  • Sofortige Verleihung eines gesicherten Aufenthaltsstatus durch den Bund oder die Bundesländer mit Zugang zu Erwerbstätigkeit und Krankenversicherung (§ 23 AufenthG) für alle Menschen, die aus Russland nach Deutschland geflohen sind und wegen ihres Einsatzes für die Bürger- und Menschenrechte, für Frieden und Freiheit in ihrer Heimat verfolgt werden oder den Kriegsdienst verweigern. 
  • Unbürokratische Erteilung humanitärer Visa (§ 22 S. 2 AufenthG) für alle Verfolgten, die noch in Russland ausharren und für alle, die sich bereits in Drittstaaten wie Georgien oder der Türkei befinden.
  • Gleicher Schutz und Aufnahme für Verfolgte aus Belarus, die bereits seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 auf der Flucht sind.

Unterzeichnet unsere Petition gleich hier: https://t1p.de/aufnahme-russland 

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Russland und Belarus. Wenn Demokratie und Frieden in beiden Ländern Chance auf eine Zukunft haben sollen, muss die Bundesregierung den fliehenden Menschen helfen und JETZT handeln! 

Vielen Dank für Eure Unterstützung! Teilt diese Mail auch gerne mit anderen.

Mit solidarischen Grüßen,

Die Initiator:innen

Ansgar Gilster (Vorstandsmitglied von Europe Calling e.V.)

Clara Anne Bünger MdB

Dr. Volker Weichsel (Zeitschrift OSTEUROPA)