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SUMMARY:“ECT: Reform oder Exit? - Wie es weitergeht für den klimaschädlichen Energiechartavertrag”
DESCRIPTION:Aufzeichnung unten | Download Folien hier: Christina Eckes & Fabian Flues \n \nLiebe Freund:innen\, liebe Interessierte\, \nes gibt wohl keinen anderen internationalen Vertrag\, der die Energiewende so sehr erschwert\, wie der Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty\, ECT). Fossile Unternehmen haben mit ihm ein scharfes Schwert\, um ihre klimaschädlichen Investitionen zu schützen – gegen demokratische Entscheidungen der Bürger:innen\, Parlamente und gegen das Pariser Klimaabkommen. Und sie nutzen es immer und immer wieder\, in über hundert\, milliardenschweren Klagen gegen die Energiewende und den Klimaschutz. \nDer Kern des ECT sind die ISDS-Schiedsgerichte (Investor to State Dispute Settlement)\, die sich auch in anderen Handelsverträgen finden. Sie werden von fossilen Unternehmen genutzt\, um Staaten zu verklagen\, die raus wollen aus fossilen Technologien. Das führt nicht nur zu Milliardenzahlungen an Steuergeld\, sondern schreckt die Staaten auch von ambitionierteren Klimaschutz-Maßnahmen ab. \nDass der ECT so nicht bleiben kann\, darin sind sich fast alle einig. Aber wie geht es weiter? \nSchon 2017 haben die Vertragspartner:innen (aus Europa: die EU selbst und zusätzlich die Mitgliedstaaten) eine Reform begonnen\, deren Ergebnisse am 22. November 2022 verabschiedet werden sollen. Gleichzeitig haben Italien\, Spanien\, Frankreich und die Niederlande schon ihren Austritt aus dem ECT erklärt. Andere könnten folgen. Doch wird dann auch die EU als Vertragspartner austreten? Bisher verteidigte die Kommission die Reform. Die Situation vor der entscheidenden Abstimmung ist also kompliziert. \nIn unserem nächsten Europe Calling Webinar in Kooperation mit Anna Cavazzini MdEP wollen wir mit unseren Gästen einen genauen Blick in den ECT und die Reform werfen und diskutieren\, wie es weitergehen kann für diesen Vertrag. Kommt die Reform\, und was steckt drin? Oder kommt der ECT-Exit? \nMit dabei sind: \n\nChristina Eckes\, Professorin für EU-Recht an der University of Amsterdam und Direktorin des Amsterdam Centre for European Law and Governance\nFabian Flues\, Referent für Handels- und Investitionspolitik der NGO PowerShift\nAnna Cavazzini\, Europaabgeordnete für Bündnis90/Die Grünen\, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Berichterstatterin des Europaparlaments zum ECT\n\nWann? Mittwoch\, 2.11.2022\, 20:00 – 21:30 Uhr \nDas Webinar wird simultan ins Deutsche und Englische übersetzt. \nWir freuen uns sehr\, wenn Ihr zahlreich dazu kommt und auch andere dazu einladet. \nMit entschlossenen Grüßen\, \nAnna Cavazzini MdEP (Grüne/EFA) \nDr. Maximilian Fries für Europe Calling e.V.
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SUMMARY:Europe Calling “SOS Amazonas - Was die Wahl in Brasilien für den Regenwald bedeutet & was wir tun können.”
DESCRIPTION:Aufzeichnung: \n \nLiebe Freund:innen\, liebe Interessierte! \nAm 2. Oktober ist Wahltag in Brasilien – sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene werden Parlamente und Regierungen neu gewählt. Am meisten Aufmerksamkeit bekommt der Kampf um das Amt des bzw. der Präsident*in. Der rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonaro wird wohl gegen den sozialdemokratischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva in die Stichwahl Ende Oktober einziehen. Diese Wahl ist auch für den Amazonasregenwald eine Schicksalswahl. \nDie Abholzung des Amazonas war unter Präsident Bolsonaro auf Rekordniveau.  \nDie tägliche Zerstörung des Regenwaldes\, der Heimat von Millionen von Menschen und Tieren und der grünen Lunge unseres Planeten\, geht Hand in Hand mit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere auch Verletzungen der Rechte indigener Völker. \nDoch nicht nur die Politik in Brasilien\, sondern auch unser Konsum in Europa treibt die Abholzung im Amazonasgebiet voran.  \nLetzte Woche stand die erste Verhandlung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU über die Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung in europäischen Lieferketten an. Aber reicht diese aus\, um die Zerstörung der grünen Lunge unseres Planeten aufzuhalten? Und wie würde die Politik unter Bolsonaros Herausforderer Lula aussehen? \nAm Mittwoch\, dem 05. Oktober von 18:00 bis 19:00 Uhr sprechen wir über diese Fragen im nächsten Europe Calling in Kooperation mit Anna Cavazzini MdEP mit: \n\nSilvia Bender\, Staatssekretärin im deutschen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft\nMarcio Astrini\, Exekutivsekretär der brasilianischen Dachorganisation für Klima-Organisationen\, Observatório do Clima\nAnna Cavazzini MdEP\, Stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Brasilien & Vorsitzende des Binnenmarktausschusses der Grüne/EFA-Fraktion\n\nDas Webinar ist offen für alle. Wir freuen uns sehr\, wenn Ihr diese Einladung auch an andere Interessierte weiterleitet. \nDas Webinar wird simultan in Deutsch und Portugiesisch übersetzt. \nMit europäischen Grüßen\, \nAnna Cavazzini MdEP \nDr. Maximilian Fries und alle bei Europe Calling
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